Am 7. Oktober 2016 feierte der BIV sein 25-jähriges Bestehen. Initiativen, Umweltorganisationen, Interessierte, RechtsanwältInnen, Sachverständige, PolitikerInnen und viele mehr versammelten sich aus diesem Anlass im Wiener „Palais Epstein“, das vom Parlament genutzt wird.

Informationsaustausch und Vernetzung

Vormittags gab es bei Kaffee und Kuchen zunächst die Gelegenheit sich kennenzulernen.

Nach einer Begrüßung durch den BIV-Vorstand konnte zwischen zwei Workshops gewählt werden:

  • Workshop Umwelt: Dr. Christian Baumgartner, Richter am Bundesverwaltungsgericht
    Was bringt das Bundesverwaltungsgericht der Umwelt?
  • Workshop LGBTI: Dr. Helmut Graupner, Rechtsanwalt, Rechtskomitee Lambda
    Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Fälle des Rechtskomitees Lambda.

Am Nachmittag wurde es festlich

Parteisteuern sind eigentlich etwas äußerst Unbeliebtes", eröffnete Klubobfrau Eva Glawischnig den Festakt am Nachmittag. "Bei uns ist das etwas anderes. Aus Mitteln grüner Parlamentarier unterstützt der BIV seit 25 Jahren Initiativen im Umwelt- und Menschenrechtsbereich. Mehr als eine Million Euro wurden dafür aufgebracht“, freute sie sich. „Gegründet wurde der Verein zu einer Zeit, als es noch nicht einmal ein Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz gab“, rekapitulierte sie. „Jetzt sind wir in einer Phase, wo man versucht, die Anwendung von Umweltrecht gerichtlich durchzusetzen. Im Bereich Grund- und Menschenrechte geben die von uns unterstützten Verfahren neue Anstöße für die Gesetzgebung." 

Bilanz des BIV-Vorstandes

Für den BIV-Vorstand zog Dr.in Marlies Meyer eine kurze Arbeitsbilanz. Auch wenn so manche Initiative herbe Enttäuschungen einstecken müsse, über die Jahre könne sich die Erfolgsbilanz der vom BIV unterstützten Initiativen sehen lassen. Viele überdimensionierte, technologisch veraltete Projekte oder Vorhaben am falschen Standort konnten verhindert werden. Die Aarhus-Konvention biete neue Möglichkeiten, für die Durchsetzung von Umweltrecht tätig zu werden. In den Umweltrechtsverfahren komme neben den Bürgerinitiativen auch den Umweltorganisationen immer mehr Bedeutung zu.

Festvortrag über den Wert der Bürgerbeteiligung

In ihrem Festvortrag beleuchtete Univ.-Prof.in Dr.in Verena Madner von der Wirtschaftsuniversität Wien den Wert der Bürgerbeteiligung. Man sei in Österreich nur langsam zur Einsicht gekommen, dass der Umweltbereich ein guter Ort ist, um BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, mitzuwirken, Interessen und Rechte geltend zu machen, um zu sehen, dass die Verwaltung die Gesetze einhält. Ohne Rechtsbeistand sei der Gang durch die Instanzen jedoch nicht denkbar, so Madner.

Nicht alles könne man jedoch in einzelnen Verwaltungsverfahren klären, stellte Madner weiter fest.  Es gebe ein Partizipationsbedürfnis, das ein einzelnes Verwaltungsverfahren nicht erfüllen könne. Daher brauche es mehr verbindliche Planung, strategische Planung, Fachplanung, wo man schon wichtige Grundsatzentscheidungen, auch wieder mit Partizipation, diskutieren könne.

Schließlich trage das Teilnehmen an einem Verfahren, das Durchfechten von Rechten, der Dialog zwischen BürgerInnen und Staat auch wesentlich dazu bei, dass sich die Einzelne, der Einzelne als aktive Bürgerin, als aktiver Bürger, als gestaltendes Mitglied der Gesellschaft verstehe. Und Menschen, die sich engagiert haben, haben auch wieder mehr Vertrauen in die Politik, so Madner mit Verweis auf Partizipationsstudien.

Verleihung des Goldenen Igels

Schließlich wurde als symbolische Auszeichnung für besondere Verdienste im Umwelt- und Menschenrechtsbereich der "Goldene Igel" verliehen. Diesmal ging er an zwei Persönlichkeiten, die in sehr vielfältigen Funktionen und Verbänden dem Umweltschutz bzw. den Menschenrechten dienen und die der BIV bereits seit Jahren in Rechtsverfahren unterstützt. 

Der "Goldene Igel für den Umweltschutz“ ging an Wolfgang Rehm, Gründer der Umweltorganisation Virus, bekannt unter anderem durch den Widerstand gegen den Wiener Lobautunnel und die Marchfeld-Schnellstraße. In der Person Wolfgang Rehm zeigt sich der Wandel der Umweltbewegung. Blieb den BürgerInnen beim Kraftwerk Hainburg nichts anderes übrig, als vor Ort Reißleine zu ziehen, da sie vom Wasserrechtsverfahren ausgeschlossen waren, erfordert jetzt der Umwelteinsatz auch Verständnis für Verfahrensrecht und Geduld zum Aktenstudium. Für seinen jahrzehntelangen Einsatz für die Umwelt – kreativ und gleichzeitig nüchtern und fachlich äußerst versiert – verlieh ihm der BIV gemeinsam mit dem Grünen Klub im Parlament den „Goldenen Igel für den Umweltschutz“. 

Der „Goldene Igel für Menschenrechte“ ging an Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Gründer des Rechtskomitees Lambda, das sich als Bürgerrechtsorganisation für gleichgeschlechtlich lebende, transidente und intergeschlechtliche Menschen versteht. Er hat mit Unterstützung des BIV zahlreiche Rechtsverfahren zur Gleichstellung von LGBTI geführt. Seit 1996 musste jede Gesetzesänderung zur Gleichstellung von LGBTI gerichtlich erkämpft werden.

Moderiert wurde die Festveranstaltung von Prof. Dr. Daniel Ennöckl, Vorsitzender des BIV.

Das Kurt Prohaska-Trio begleitete die Festveranstaltung musikalisch und wartete mit einem Musikprogramm (PDF) ganz im Zeichen der Umwelt- und Menschenrechtsbewegungen auf.

Die Festveranstaltung zum Nachhören: Radiosendung von Jutta Matysek und Andreas Pruner, 17. November 2016, Radio Orange