Klage Mindestsicherung NÖ (437)

Unterstützte Initiative(n)

T und M

Gegenstand

Ein asylberechtigtes Ehepaar mit zwei Kindern ist durch die neuen Bestimmungen zur Mindestsicherung in Niederösterreich in einer Notsituation.

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Durch die neuen Bestimmungen im niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (§§11a und 11b) sind vor allem Asylberechtigte akut armutsgefährdet. Das verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Zur Vermeidung sozialer Härten können die Behörden Zusatzleistungen zuzusprechen (§13 NÖ-MSG). Diese müssen jedoch eine echte Kompensation sicherstellen.

Verfahrensart(en)

Leistungsklage auf Zusatzleistungen zur Vermeidung sozialer Härte gem § 13 niederösterreichisches Mindestsicherungsgesetz

Status beim BIV

Eröffnet 2017

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 4.500,-- (Stand 14.07.2017)