Beschwerde Mindestsicherung Bgld (437)

Unterstützte Initiative(n)

Familie S

Gegenstand

Eine sechsköpfige Familie aus Syrien, die in Österreich als Flüchtlinge anerkannt ist, ist durch die neuen Bestimmungen zur Mindestsicherung im Burgenland in einer Notsituation.

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Durch die neuen Bestimmungen im bgld. Mindestsicherungsgesetz (§§ 10a und 10b) sind vor allem Flüchtlinge akut armutsgefährdet. Die Bestimmungen sehen eingeschränkte (sehr deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle liegende) Richtsätze für Personen vor, die sich in den letzten sechs Jahren weniger als fünf Jahre in Österreich aufgehalten haben und deckeln den monatlichen Mindestsicherungsbezug pro Haushalt mit EUR 1.500,--.

Verfahrensart(en)

Verwaltungsverfahren

Status beim BIV

Eröffnet 2017

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 4.500,-- (Stand 6.10.2017)