Schwarze Sulm (364)

Unterstützte Initiative(n)

ÖKOBÜRO
www.oekobuero.at

Gegenstand

An der Schwarzen Sulm, einem der längsten naturbelassenen Flüsse in der Steiermark, soll ein Wasserkraftwerk errichtet werden.

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Unzulässige Verschlechterung des Gewässerzustandes, Verletzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, unzulässige Herabstufung der Güteklasse für Gewässer, fehlende Parteistellung einer Umweltorganisation im Verfahren (Verletzung von Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention und der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union).

Verfahrensart(en)

Wasserrechtsverfahren, EU-Vertragsverletzungsverfahren

Status beim BIV

Eröffnet 2012

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 9.890,60 (Stand 12.05.2016)

Downloads

Urteil des EuGH 04.05.2016, Rs C-346/14 (PDF)