Wasserwirtschaftlicher Rahmenplan Tiroler Oberland (410)

Unterstützte Initiative(n)

ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung
www.oekobuero.at

Gegenstand

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anerkennung der im Rahmenplan Tiroler Oberland dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung als öffentliches Interesse vom 3. März 2014

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Der von der Tiroler Wasserkraft AG erstellte Rahmenplan dient der Legitimation von sechs Großkraftwerken und nicht - wie eigentlich im nationalen und europäischen Recht vorgesehen - dem Gewässerschutz.

Verfahrensart(en)

Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung an den Verfassungsgerichtshof (gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Aarhus-Konvention und der Rechtsprechung  des Gerichtshofes der Europäischen Union)

Status beim BIV

Eröffnet 2015

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 5.000,-- (Stand 12.05.2016)