Parteistellung Deponie Zöchling St. Pölten

Unterstützte Initiative(n)

Verein „Landeshauptstadt Luft“

Gegenstand

Geruchsbelästigung durch eine Deponie bei St. Pölten

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Die Stadt St. Pölten hat die Massenabfalldeponie „Am Ziegelofen“ an einen privaten Betreiber verkauft. Im Anschluss an den Verkauf hat die NÖ Landesregierung mittels Bescheiden die Anzahl der genehmigten Abfallarten, sowie die Grenzwerte für Geruchsbelästigung um einen Faktor 5 hinaufgesetzt. Folglich ist die Geruchsbelästigung massiv gestiegen. All dies geschah ohne Einbindung der Anrainer:innen.  Ein Rechtsanwalt bringt derzeit im Namen von fünf direkt betroffenen Anrainer:innen einen Antrag auf Zustellung zweier kritischer Genehmigungsbescheide ein. Bei positivem Ergebnis ist ein Einspruch gegen diese Bescheide geplant. Bei Ablehnung wird ein Antrag auf Parteistellung der nächste Schritt sein.

Verfahrensart(en)

Einspruch gegen Bescheide oder ggf. Antrag auf Parteistellung

Status beim BIV

Eröffnet 2023

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 1.000,-- (Stand 03.04.2023)