Zulässigkeit einer Volksbefragung (St. Johann, Tirol)

Unterstützte Initiative(n)

Freunde des Niederkaisers

Gegenstand

Ablehnung einer Volksbefragung zur Umwidmung von Grünland in ein Gewerbegebiet durch den örtlichen Bürgermeister

Behauptete Beeinträchtigung(en)

In der Gemeinde St. Johann soll eine 7,5 ha große landwirtschaftliche Fläche in ein Gewerbegebiet umgewidmet werden. Mehr als 1.400 Unterschriften wurden gesammelt, um eine Volksbefragung zu diesem Vorhaben durchzusetzen. Der Bürgermeister verweigerte die Durchführung mit der Begründung, dass ein Finanzierungsvorschlag für die entgangenen Kommunalsteuern erforderlich sei. Diese Forderung scheint jedoch absurd und eine seriöse Prognose ist einer Bürgerinitiative weder möglich noch zumutbar.

Verfahrensart(en)

Bescheidbeschwerde

Status beim BIV

Eröffnet 2025

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 1.500,-- (Stand 24.01.2025)