Maßnahmenbeschwerde Umfahrung Wr. Neustadt

Unverhältnismäßige polizeiliche Gewaltanwendung und unrechtmäßige Festnahme

Die Niederösterreichische Landesregierung plant den Bau einer Ost-Umfahrung um Wiener Neustadt. Im Zuge der Bauarbeiten sollen Teile der Fischa-Au gerodet, Äcker enteignet und große Flächen versiegelt bzw. betoniert und asphaltiert werden. Ein Acker eines Landwirtes wurde für das Bauprojekt bereits teilweise enteignet.
Auf dem enteigneten Grundstück fand daraufhin eine Versammlung gegen das Bauprojekt statt. Der Landwirt stellte den Protestierenden angrenzende und weiterhin in seinem Eigentum befindliche (!) Fläche für weitere Aktionen zur Verfügung.
Am 24.10.2024 wurde die Versammlung auf dem enteigneten Grundstücksteil von der Polizei aufgelöst. Herr N kam daraufhin aus Solidarität zum Versammlungsort und befand sich auf dem weiterhin im Eigentum des Landwirts befindlichen Grundstück. Dort wurde er von der Polizei festgenommen. Dabei wurde er ohne vorherige Androhung zu Boden gedrückt und erlitt Verletzungen, obwohl er keinerlei Widerstand leistete.