Eingriff in das Versammlungsrecht

Unterstützte Initiative(n)

Grad Recht

Gegenstand

Eingriff in das Versammlungsrecht

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Mitte Dezember fand eine Protestkundgebung in Graz statt. Dort wurde eine Straße für zehn Minuten blockiert, woraufhin die Versammlung beendet wurde. Eine behördliche Auflösung fand jedoch nicht statt. Dennoch wurden viele Beteiligte von der Polizei angezeigt. Die Initiative brachte vor, dass es sich bei den Strafen um einen schweren Eingriff in das Versammlungsrecht handle: Die Versammlung als verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht schließe nämlich eine Bestrafung aus.

Verfahrensart(en)

Beschwerde gegen Straferkenntnis und Beschwerde an VfGH

Status beim BIV

Eröffnet 2025

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 1.000,-- (Stand 24.01.2025)