Erfolge zu Stichwort (Privat- und Familienleben)

    Art 8 Abs1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) gewährleistet das Recht auf individuelle Geschlechtsidentität. Dies umfasst mitunter, dass Menschen nur jene Geschlechtszuschreibungen durch staatliche Regelung akzeptieren müssen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

    Ausgehend davon hält das Landesverwaltungsgericht Wien ausdrücklich fest, dass der Staat die individuelle Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Geschlecht zu respektieren habe, unabhängig davon, ob Intersexualität oder Transidentität vorliege. Das Recht auf eine selbstbestimmte Geschlechtsidentität stehe jeder Person zu. Ein Zwang zur Eintragung einer vorgegebenen Geschlechtsbestimmung bestehe nicht und Art 8 EMRK ermögliche es, eine individuelle Geschlechtsidentität auch in öffentlichen Registern zum Ausdruck zu bringen. Wie das Landesverwaltungsgericht Wien zu Recht annimmt, ist die Unterscheidung zwischen Intersexualität und Transidentität daher nicht verfahrensrelevant.

    Hier wird vom BMI (Innenministerium) eine Revision (Amtsrevision) an den Verwaltungsgerichtshof gegen das stattgebende Erkenntnis des Landesverwaltungsgericht Wien ergriffen. Der BIV unterstützt nun die Revisionsbeantwortung – es bleibt spannend!

    Der Verfassungsgerichthof (VfGH) hat mit seiner Entscheidung vom 15. Juni 2018 das dritte Geschlecht anerkannt. Neben "männlich" und "weiblich" kann von nun an auch "divers", "inter", "offen" oder eine vergleichbare Bezeichnung im Personenstandsregister eingetragen werden. Die Geschlechtseintragung  muss ab sofort der selbstbestimmten Geschlechtsidentität entsprechen. Medizinische Eingriffe bei Neugeborenen oder Kindern zum Zwecke der Geschlechtszuordnung sind zu unterlassen. Damit hat der VfGH Alex Jürgen im vom Rechtskomitee Lambda - Präsidenten RA Dr. Helmut Graupner vertretenen Verfahren Recht gegeben. Der BIV hat das Verfahren mit 3.372,66 Euro unterstützt.(30.6.2018)

    Zum Erkenntnis VfGH 15.6.2018, G 77/2018
    Zur Initiative Geschlechtseintrag bei Intersexualität (428)
    Rechtskomitee Lambda: Verfassungsgerichtshof: ab sofort drittes Geschlecht

    Auch wenn im Parlament nun keine Grünen mehr vertreten sind, konnten die Ex-Abgeordneten mit ihren Abgeordnetenbeiträgen noch einen Meilenstein in der Geschichte der Gleichberechtigung unterstützten und damit vielen Paaren ein Weihnachtsgeschenk machen: Am 4. Dezember hob der Verfassungsgerichtshof das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare als verfassungswidrig auf. Zudem öffnete er die Eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare. Beides gilt ab 1. Jänner 2019.
     
    Der BIV unterstützte seit 2015 die Beschwerde zweier Mütter, deren minderjähriger Sohn aufgrund des Eheverbotes für gleichgeschlechtliche Paare zwangsweise unehelich sein musste. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte nunmehr die Beschwerdegründe von Rechtsanwalt Dr. Graupner und hob die Bestimmungen im Allgemeinen Bürgerlichten Gesetzbuch und dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz wegen Gleichheitswidrigkeit auf.
     
    Die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringe „somit – auch bei gleicher rechtlicher Ausgestaltung – zum Ausdruck, dass Personen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschieden-geschlechtlicher Orientierung sind. Die damit verursachte diskriminierende Wirkung zeigt sich darin, dass durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes ("verheiratet" versus "in eingetragener Partnerschaft lebend") Personen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spielt und spielen darf, diese offen legen müssen und, insbesondere auch vor dem historischen Hintergrund, Gefahr laufen, diskriminiert zu werden.“, so der Verfassungsgerichtshof. Er kommt daher zu folgenden Schluss: „Die gesetzliche Trennung verschiedengeschlechtlicher und gleichgeschlechtlicher Beziehungen in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute verstößt damit gegen das Verbot des Gleichheitsgrundsatzes, Menschen auf Grund personaler Merkmale wie hier der sexuellen Orientierung zu diskriminieren.“ (5.12.2017)
     
    Siehe näher:

    Zur Initiative: Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare (411)
    Zur Entscheidung VfGH, G 258-259/2017-9 vom 4.12.2017