Erfolge zu Stichwort (Raumordnung)

    Die Initiative Baumschutz Hernals hatte bei der Stadt Wien Informationen zu Baumfällungen den Wiener Bezirk Hernals betreffend beantragt (siehe Link zur Initiative). Diese Anfrage wurde jedoch mit der Begründung, es handle sich hier um keine Umweltinformationen, abgelehnt. Ein richtungsweisendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Wien, wonach das Magistrat sehr wohl die angeforderten Daten und Gutachten aushändigen muss, gab der Initiative nun recht. Die Informationen seien „jedenfalls zu erteilen und auch nicht durch private Interessen und/oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse geschützt“, so die Urteilsbegründung.

     

    Das Magistrat wollte diese Niederlage jedoch nicht akzeptieren und hat eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Dieser hat aber die Revision (bis auf einen Nebenpunkt) abgewiesen. DAS IST EIN GROSSER ERFOLG FÜR DIE INFORMATIONSFREIHEIT. Mittlerweile liegt auch die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs umsetzende Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Wien vor. Das Magistrat hat die Adressen jener Grundstücke herauszugeben, auf denen Anträge auf Baumfällungen nach dem Baumschutzgesetz gestellt wurden. Das Landesverwaltungsgericht Wien führt aus, dass die vom Umweltinformationsgesetz vorgesehene Interessenabwägung zugunsten des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen ausgehe: Die angedachte Entfernung von Bäumen lasse in der Regel keine Rückschlüsse auf höchstpersönliche Lebensumstände zu. Die allgemeine Bekanntmachung eines solchen Verfahrens berühre daher die Interessen des Grundeigentümers nur marginal.

     

    Zum Hintergrund: Die Baumschützer:innen gehen davon aus, dass in Wien-Hernals mehr Bäume gefällt als gepflanzt wurden. Recherchen der Umweltschützer:innen ergaben, dass zwischen 2015 – 2020 alleine in Hernals mindestens 150 Bäume mehr gefällt als neu gepflanzt wurden. Dies widerspreche der offensiv kommunizierten Baumpflanzungsoffensive von Seiten der Stadt.

    Natur- und Tierfilmer, sowie Sprecher der Initiative „Baumschutz Hernals“ Thomas Rilk zum Hintergrund seines Engagements: „Bäume sind unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimaerwärmung in der Stadt. Wenn wir nicht sofort beginnen, sie besser zu schützen, wird der Hitzekollaps in vielen Teilen der Stadt nicht aufzuhalten sein. Denn Bäume, die jetzt gepflanzt werden, erreichen ihre nachhaltige Wirkung als natürliche Klimaanlage, CO2-Speicher und Schattenspender frühestens im Alter von etwa 20 Jahren. Viele Baumarten gar erst nach 40 Jahren. Transparenz in den tausenden Baumfällungsverfahren, die jedes Jahr in Wien stattfinden, wäre ein erster wichtiger Schritt gegen die vielen leichtfertigen, manchmal sogar illegalen Baumfällungen in Wien“.

    Vor 10 Jahren hat die Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft via donau das „Flussbauliche Gesamtprojekt Donau östlich von Wien“ eingereicht - um die Donau schiffbarer zu machen. Nun hat die von uns unterstützte Initiative (gemeinsam mit anderen Initiativen) mit ihren sachverständigen und juristischen Eingaben eine Zurückziehung des Projektantrages erreicht (siehe OTS der Umweltorganisation VIRUS vom 13.12.2016).

    Zu harte Regulierungsmaßnahmen, zu geringe Berücksichtigung der Auenökologie, fehlende Notwendigkeit und mangelnde Zukunftsorientierung wurden dem millionenschweren Großprojekt nachgesagt und haben es wohl schließlich endgültig zu Fall gebracht.

    Nun ist der Weg endlich frei für ein besseres und umweltverträglicheres Konzept. Planungsgrundsätze für einen neuen Rahmenplan für die Donaustromlandschaft zwischen Wien und Bratislava, in dessen Gesamtkontext kleinere, handhabbarere Projekte eingebunden werden sollen, haben die Umweltorganisationen schon 2011 vorgestellt.

    Siehe näher Forum Wissenschaft und Umwelt - Donauregulierung (289)

    Auf Antrag einer Bürgerinitiative wurde am 14. Juni 2015 eine Volksbefragung zur Verbauung der Feldwiese in Mauerbach durchgeführt. Geplant war eine Sportanlage mit Klubhaus und Parkplätzen und einem Flächenverbrauch von ca. 82.545 m2. Da sich die Mehrheit gegen die Verbauung der Feldwiese aussprach, versprach der Bürgermeister, das Ergebnis zu akzeptieren. Der BIV steuerte die Kosten für das relevante Naturschutzgutachten bei. (30.09.2015)

    Siehe näher Feldwiese Mauerbach (390)