Rechtsfolgen nach Banneraktion auf Baukran (Wien)

Unterstützte Initiative(n)

System Change, not Climate Change!

Gegenstand

Die Bewegung organisierte eine Transparent-Aktion auf einem Baukran, um Klimaschutzbedingungen in die öffentliche Debatte rund um das AUA-Rettungspaket einzubringen. Die Aktion zog ein Strafverfahren und eine Unterlassungsklage durch den Baustellenbetreiber nach sich. Der BIV unterstützt das zivilgesellschaftliche Engagement durch die Zurverfügungstellung von Rechtshilfe-Knowhow und einer Rechtsfolgenabschätzung.

Behauptete Beeinträchtigung(en)

Repressionskosten, die einen konsequenten Einsatz für Klimagerechtigkeit in Verbindung mit zivilem Ungehorsam verunmöglichen.

Verfahrensart(en)

Strafverfahren, Unterlassungsklage

Status beim BIV

Eröffnet 2021

Zugesagte finanzielle Unterstützung

EUR 1.800,-- (Stand 14.05.2021)